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Bundesmeldegesetz

Änderungen ab 1. November 2015

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft getreten ist, wird erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht.

Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

Wieder eingeführt wird beispielsweise die im Jahr 2002 abgeschaffte Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der An-, Um- und Abmeldung (Wegzug ins Ausland und Abmeldung eines Nebenwohnsitzes). Sie wird wieder eingeführt, um sog. Scheinanmeldungen wirksamer verhindern zu können. Künftig muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber bzw. vom Wohnungseigentümer ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung  bestätigt wird.

Mit dem Bundesmeldegesetz wird auch das Ziel verfolgt, die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen. Es wurden u. a. die Voraussetzungen für Auskünfte  aus dem Melderegister neu geregelt.

 

Weitere Informationen zum Bundesmeldegesetz erhalten Sie hier:

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Verwaltungsrecht/Meldewesen/Bundesmeldegesetz/bundesmeldegesetz_node.html


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    Letzte Aktualisierung: 30.10.2015

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