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Wohnungsgeber

Ab dem 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit wird u. a. im § 19 Bundesmeldegesetz die Mitwirkungspflicht der Wohnungsgeber neu aufgelegt.


Wer ist Wohnungsgeber?

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt.

·   Eigentümer oder Nießbraucher, der die Wohnung vermietet

·   Eine vom Eigentümer mit der Vermietung beauftragte Person oder Stelle,
     z.
 B. Wohnungsbaugesellschaften, Hausverwaltungen etc.)

·   Hauptmieter, die untervermieten


Wann muss der Wohnungsgeber mitwirken?

Künftig ist bei jedem Ein- und Auszug (Auszug ins  Ausland, Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen, die zur Erledigung des Meldevorgangs dringend benötigt wird.

Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer ist dies mit einer Eigenerklärung durch die meldepflichtige Person zu bestätigen.

Bei der Anmeldung bedarf es keiner Bestätigung des bisherigen Wohnungsgebers über den Auszug aus der bisherigen Wohnung (Ausnahme: Wegzug ins Ausland).


Wie kann der Wohnungsgeber seine Pflicht erfüllen?

Ab dem 1. November 2015 muss den Mietern beim Ein- oder Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung)  eine Wohnungsgeberbestätigung ausgestellt werden.

Die Ausstellung der Wohnungsgeberbestätigung ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug dem Mieter auszuhändigen. Mit dieser Bestätigung kann der Mieter im Einwohnermeldeamt / Bürgerbüro den Ein- oder Auszug nachweisen und sich ummelden.


Welche Angaben muss die Wohnungsgeberbescheinigung enthalten?

·   Name und Anschrift des Wohnungsgebers

·   Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum

·   Anschrift der Wohnung

·   Namen, Vornamen aller einziehenden bzw. ausziehenden Personen

·   Namen und Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist

Ein Mietvertrag erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Wohnungsgeberbescheinigung.

Stellt der Vermieter dem Mieter zu spät oder gar keine Vermieterbescheinigung aus, muss er, so sieht es das Gesetz vor, mit einem Bußgeld rechnen.


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    Letzte Aktualisierung: 30.10.2015

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